Gegenstand und Zweck

Gesellschaftsvertrag

§ 1 Firma

Die Firma der Gesellschaft lautet:

Max Zöllner Gesellschaft für Soziale Dienste mbH (MZG mbH)

§ 2 Sitz

Sitz der Gesellschaft ist Weimar in Thüringen

§ 3 Gegenstand und Zweck der Gesellschaft

  1. Zweck der Gesellschaft ist die inklusive (integrative) Gestaltung der Lebensbereiche Ausbildung, Arbeit, Wohnen und Leben auf der Grundlage der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006. Insbesondere geht es in den genannten Bereichen um

  • Die Förderung eines partnerschaftlichen und toleranten Miteinanders von sinnesbehinderten und in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen mit nicht behinderten Menschen und um

  • Die Unterstützung von sinnnesbehinderten Menschen bei der Entwicklung ihrer Fähigkeiten für eine selbstbestimmte Lebensführung sowie zur Übernahme persönlicher Verantwortung für ihre gesellschaftliche Eingliederung.

(2) Der Gesellschaftszweck wird unter anderem verwirklicht durch ein umfangreiches Angebot von sozialen Dienstleistungen sowie von Ausbildungs-, Bildungs- und Kulturangeboten, die insbesondere auf die Bedürfnisse von sinnesbehinderten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen zugeschnitten sind. Im Rahmen einer notwendigen Individualisierung von Hilfen werden diese Angebote in hohem Maße vernetzt und als ganzheitliche Hilfen zur Ausbildung- und Förderung eines selbstständigen und eigenverantwortlichen Handelns verstanden.

(3) Mit der Verwirklichung des Gesellschaftszwecks fördert die Gesellschaft neben Zwecken der allgemeinen Wohlfahrtspflege vor allem die Behindertenhilfe im Sinne der Inklusion (Integration) sinnesbehinderter Menschen in die Gesellschaft, ausgehend vom Grundgedanken der gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Damit einher geht die Förderung der Kinder-, Jugend- und Alten- und Krankenhilfe, der Erziehung, Volks- und Berufsbildung, der Integration von Ausländern und Toleranz. Zur Umsetzung des Gesellschaftszwecks unterhält die Gesellschaft Einrichtungen und ambulante Dienste zur sozialen Beratung, Betreuung und Qualifizierung für Deutsche und Ausländer aller Altersgruppen.

(4) Der Gesellschaftszweck wird auch verwirklicht durch die Kooperation mit und die Förderung von anderen steuerbegünstigten Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, die der selbstlosen Förderung (sinnes-)behinderter Menschen dienen.

(5) Die Gesellschaft ist berechtigt, alle mit der Verwirklichung des Gesellschaftszwecks zusammenhängende Geschäfte auszuüben.

(6) Die Gesellschaft ist berechtigt, Niederlassungen zu errichten und Zweigstellen zu unterhalten. Sie ist berechtigt, Tochterunternehmen zu gründen und Beteiligungen an anderen Gesellschaften zu erwerben. Rechtsgeschäfte dieser Art sind von der Gesellschafterversammlung zu beschließen.

§ 4 Gemeinnützigkeit

(1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung

(2) Die Gesellschaft ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel der Gesellschaft dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

(4) Die Gesellschafter dürfen in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter keine Gewinnanteile oder sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten. Bei Ausscheiden oder bei Auflösung der Gesellschaft erhalten sie nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.

(5) Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind oder durch unangemessen hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5 Geschäftsjahr

(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfgeschäftsjahr und endet am 31.12.2011

§ 6 Stammkapital

Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt Euro 25.000 Es ist in bar zu leisten und sofort fällig. Die Stammeinlage wird von der Max Zöllner Stiftung übernommen.

§ 7 Organe der Gesellschaft

Die Organe der Gesellschaft sind:

  1. die Gesellschafterversammlung

  2. die Geschäftsführung

  3. der Beirat

§ 8 Gesellschafterversammlung

(1) Die Gesellschafterversammlung wird von der Geschäftsführung in Absprache mit dem Vorsitzenden der Gesellschafterversammlung einberufen.

(2) Die Gesellschafterversammlung findet mindestens zweimal jährlich statt. Die erste Sitzung findet spätestens fünf Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres statt.

(3) Aufgaben der Gesellschafterversammlung sind insbesondere:

  1. die Beschlussfassung über die Vorhaben und Projekte zur Realisierung des Gesellschaftszwecks

  2. Bestellung, Wiederbestellung und Abberufung von Geschäftsführern und Prokuristen sowie der Abschluss von Dienstverträgen mit diesen;

  3. Änderungen des Gesellschaftsvertrages;

  4. Feststellung des Jahresabschlusses nach Entgegennahme der Berichte der Geschäftsführung und des Abschlussprüfers;

  5. Entlastung der Geschäftsführung;

  6. Bestellung der Abschlussprüfer für den Jahresabschluss.

(4) Die Gesellschafterversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 9 Geschäftsführung

(1) Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so ist dieser einzeln zur Vertretung der Gesellschaft befugt. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so sind zwei Geschäftsführer gemeinsam oder jeweils ein Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft befugt.

(2) Die Gesellschafterversammlung kann jedem Geschäftsführer Einzelvertretungsbefugnis erteilen.

(3) Die Gesellschafterversammlung kann jedem Geschäftsführer Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilen, auch wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind.

(4) Die Geschäftsführer führen die Geschäfte der Gesellschaft im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieses Gesellschaftsvertrages und den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung.

§ 10 Beirat

  1. Die Gesellschafterversammlung kann zur fachlichen Beratung der Arbeit der Geschäftsleitung einen Beirat bilden.

  2. Dem Beirat sollen maximal 10 Personen angehören. 6 Mitglieder werden von der Gesellschafterversammlung aus dem Kreis der Sinnesbehinderten berufen, davon sollen mindestens 4 in Thüringen wohnhaft sein. Den Vorsitz führt der Geschäftsführer der Gesellschaft, sofern nicht die Geschäftsordnung der Gesellschafterversammlung Abweichendes bestimmt.

  3. Der Beirat wird zu allen Projekten der Gesellschaft gehört und soll fachliche Empfehlungen geben.

  4. Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.

 

§ 11 Jahresabschluss und Ergebnisverwendung

(1) Für die Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Die Gesellschafter erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft.

(3) Die Gesellschaft kann nur insoweit Rücklagen bilden und/oder Mittel ansammeln, als dies für eine gemeinnützige Körperschaft rechtlich und steuerlich zulässig ist.

§ 12 Auflösung der Gesellschaft, Zweckfortfall

Bei Auflösung der Gesellschaft oder beim Wegfall ihres satzungsmäßigen Zweckes fällt das Vermögen der Gesellschaft an den Gesellschafter, der es ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 3 dieses Gesellschaftsvertrages zu verwenden hat.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages insgesamt hiervon nicht berührt. Unwirksame oder nicht durchführbare Bestimmungen sind durch Beschluss der Gesellschafterversammlung so zu ändern, dass der mit ihnen verfolgte Zweck am ehesten erreicht wird. Entsprechend ist zu verfahren, sofern sich bei der Durchführung des Vertrages eine Regelungslücke ergibt.

§ 14 Bekanntmachungen

Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur im Bundesanzeiger.

§ 15 Gründungskosten

Die Gründungskosten in Höhe bis zu Euro 2.500,- Euro trägt die Gesellschaft.