Satzung

der „Max-Zöllner-Stiftung" Weimar
(Neufassung Oktober 2011)

Präambel

Die Satzung der Max-Zöllner-Stiftung vom 2. März 2004
anerkannt vom Thüringer Innenministerium am 11. März 2004 Nr. 20b-1222-48
erhält folgende Neufassung:

§ 1
Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung

(1)   Die Stiftung führt den Namen „ Max-Zöllner-Stiftung".
Sie trägt den Namen zum Gedächtnis an den früheren Wohltäter.

(2)   Sie ist eine selbstständige Stiftung des bürgerlichen Rechts.

(3)   Sie hat ihren Sitz in Weimar.

 

§ 2
Stiftungszweck

(1)   Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2)   Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

(3)   Zweck der Stiftung ist die Betreuung, Förderung und Bildung blinder, sehbehinderter, schwerhöriger, gehörloser und taubblinder Menschen im Freistaat Thüringen. Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die finanzielle Unterstützung von Projekten, Verbänden, Vereinen und Einrichtungen sowie auch Personen, die der Fürsorge und Förderung von Blinden, Sehbehinderten, Schwerhörigen, Gehörlosen und Taubblinden dienen. Die Gründung und Unterhaltung eines Thüringer Rehabilitationszentrums für Sinnesbehinderte mit Sitz in Weimar wird angestrebt.

(4)   Über die Vergabe von Stiftungsmitteln entscheidet der Stiftungsrat. Näheres ergibt sich aus den Richtlinien für die Vergabe von Stiftungsmitteln, wo u.a. Wertgrenzen festgelegt werden.

(5)   Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung von Stiftungsmitteln besteht nicht.

 
§3
Stiftungsvermögen

(1)   Die Stiftung wird von der Stadt Weimar nach Maßgabe des Stiftungsgeschäfts mit Grund- und Mobiliarvermögen sowie einem Kapitalbetrag in Höhe von € 2.301.735,13 ausgestattet.

(2)   Das Vermögen der Stiftung ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Ein Rückgriff auf die Substanz des Stiftungsvermögens ist nur mit vorheriger Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig, wenn der Stifterwille anders nicht zu verwirklichen und der Bestand der Stiftung für angemessene Zeit gewährleistet ist. Erforderlich ist ein Beschluß des Stiftungsrates, der bei Zustimmung des Vorsitzenden mit der Mehrheit von zwei Drittel der Mitglieder zustande gekommen ist. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

(3)   Zuwendungen und Zustiftungen sind möglich. Sofern sich eine Zweckbestimmung aus den Umständen nicht ergibt, sind Leistungen an die Stiftung wie Erträge zu verwenden.


§ 4
Erträgnisse des Stiftungsvermögens

(1)   Die verfügbaren Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen
Zwecke verwendet werden. Um möglichst viel der jährlichen Erträgnisse für satzungsgemäße Zwecke verwenden zu können, sind die Aufwendungen für die Stiftungsverwaltung- und -vertretung zu begrenzen.

(2)   Bei der Verwaltung und Anlage des Stiftungsvermögens ist die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu beachten.

(3)   Niemand darf durch Verwaltungsausgaben, Leistungen oder Zuwendungen, die mit dem Stiftungszweck nicht zu vereinbaren sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Stifter und ihre Rechtsnachfolger erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

(4)   Auf Beschluss des Vorstandes kann die Stiftung freie und gebundene Rücklagen bis zur Höhe des in der Abgabenordnung vorgesehenen Höchstsatzes bilden.

§5
Stiftungsorgane

(1)   Organe der Stiftung sind der Vorstand und der Stiftungsrat.

(2)   Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, gilt folgende Regelung:

1.    Die Mitglieder der Stiftungsorgane werden auf vier Jahre bestellt; erneute Bestellung ist zulässig. Gleichzeitige Mitgliedschaft in beiden Organen ist nicht zulässig.

2.    Ein Ersatzmitglied wird bestellt, wenn ein Mitglied eines Stiftungsorgans vor Ablauf der Amtszeit ausscheidet; Ersatzbestellungen gelten nur für die Dauer der Amtszeit der übrigen Mitglieder.

3.    Die Stiftungsorgane sind beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen wurde und mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind.

4.    Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, beschließen die Stiftungsorgane mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Für Wahlen ist die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich.

5.    Die Stiftungsorgane sind von dem jeweiligen Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden nach Bedarf; mindestens jedoch einmal im Kalenderjahr einzuberufen. Sie sind außerdem einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel ihrer Mitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstandes es bei den jeweiligen Vorsitzenden beantragt. Die Einladungen zu den Sitzungen ergehen unter Angabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin. Sie erfolgen schriftlich oder über die Stiftungsverwaltung in Textform im Sinne des § 126 b BGB. Die Niederschriften sind allen Mitgliedern zur Kenntnis zu bringen. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten.

6.    Für eine Beschlussfassung der Stiftungsorgane im schriftlichen Verfahren ist jeweils die schriftliche Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder erforderlich. Sie ist nicht zulässig, wenn ein Mitglied dem schriftlichen Abstimmungsverfahren widerspricht. Dem Schriftformerfordernis entspricht auch die Übermittlung entsprechend der Regelung des § 5 Abs. 2 Ziffer 5 S. 3 und 4 dieser Satzung.

7.    Die Mitglieder der Stiftungsorgane haben Anspruch auf Ersatz angemessener Auslagen. Für ihren Sach- und Zeitaufwand kann ihnen darüber hinaus eine angemessene pauschale Entschädigung gewährt werden. Die Entschädigung ist so zu bemessen, dass die dem tatsächlich anfallenden Sach- und Zeitaufwand der Organmitglieder und dem überwiegend ehrenamtlichen Charakter der Organtätigkeit Rechnung trägt. Das Nähere ergibt sich aus den Richtlinien für die Entschädigung der Mitglieder der Stiftungsorgane.


§ 6
Stiftungsrat

(1)   Der Stiftungsrat besteht aus 9 Personen. Er wählt aus seiner Mitte auf die  
Dauer von 4 Jahren einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden  Vorsitzenden. Wiederwahl/en ist/sind zulässig.

(2)   Die Stadt Weimar entsendet 3 Mitglieder, davon ein Mitglied auf Vorschlag des Stadtrates, und 2 Mitglieder auf Vorschlag des Oberbürgermeisters.

Der Freistaat Thüringen entsendet auf Vorschlag des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit 2 Mitglieder in den Stiftungsrat. 4 Mitglieder werden auf einvernehmlichen Vorschlag der örtlichen und  überörtlichen Verbände gemäß § 2 Absatz 3 vom Oberbürgermeister der Stadt Weimar berufen. Liegt 4 Monate nach Ablauf der Amtszeit der bisherigen Stiftungsräte kein einvernehmlicher Vorschlag vor, so entscheidet der Oberbürgermeister im Einvernehmen mit dem Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit.

(3)   Der Stiftungsrat bestimmt die Richtlinien für die Tätigkeit der Stiftung.
Ihm obliegen außerdem:

1.    die Vergabe der Erträgnisse des Stiftungsvermögens

2.    Wahl und Abberufung eines Vorstandsmitgliedes gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4

3.    die Genehmigung des Haushaltsplanes, der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichtes

4.   die Bestellung der Rechnungsprüfer

5.   Beratung des Vorstandes und dessen Entlastung

6.   die Mitwirkung beim Rückgriff auf die Substanz des
Stiftungsvermögens nach § 3

7.   Erlass einer Geschäftsordnung für die Tätigkeit des Vorstandes.
Die Geschäftsordnung wird Wertgrenzen enthalten, bei deren Überschreitung die Zustimmung des Stiftungsrates erforderlich ist.

8.    Erlass einer Geschäftsordnung für die Tätigkeit des Stiftungsrates

9.    Erlass von Richtlinien für die Vergabe von Stiftungsmitteln

10.  Erlass von Richtlinien für den Aufwendungsersatz der Mitglieder des
Vorstandes und des Stiftungsrates

11.  Beschlussfassung über Genehmigungsanträge an die Aufsichtsbehörde auf:

a)   Änderung der Satzung

b)   Auflösung der Stiftung

c)   Zusammenlegung der Stiftung mit einer oder mehreren anderen
Stiftungen


(4)  Die unter Absatz 3 Ziffer 9 genannte Aufgabe bedarf der Bestätigung des Stadtrates der Stadt Weimar.



§ 7
Vorstand

(1)   Der Vorstand der Stiftung besteht aus dem Vorsitzenden und zwei stellvertretenden Vorsitzenden. Den Vorsitzenden wählt der Vorstand aus seiner Mitte für die Dauer der Amtszeit. Wiederwahl/en ist/sind zulässig. Jeweils ein Mitglied des Vorstandes ist nach dem bindenden Vorschlag des Oberbürgermeisters und des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit durch den Stiftungsrat zu bestellen.

Die Mitglieder des Vorstandes können nur mit Einwilligung desjenigen abberufen werden, der sie bindend vorgeschlagen hat. Ferner wählt der Stiftungsrat ein Mitglied des Vorstandes. Der Vorstand wird für die Dauer von
4 Jahren bestellt bzw. gewählt.

(2)   Der Vorstand verwaltet die Stiftung, soweit nicht der Stiftungsrat zuständig ist. Hierbei obliegen ihm insbesondere:

a)    die Verwaltung des Stiftungsvermögens,

b)    die Erarbeitung des jährlichen Haushaltsplanes und

c)    innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres einen
       Jahresbericht und eine Jahresrechnung zu erstellen.

(3)   Der Vorstand erstellt innerhalb von 5 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres einen Jahresbericht und eine Jahresrechnung. Die Jahresrechnung ist von einem Wirtschaftsprüfer zu prüfen. Der Prüfbericht und der Geschäftsbericht des Vorstandes sind dem Stiftungsrat vorzulegen.

(4)   Die Stiftung wird gerichtlich und außergerichtlich von 2 Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten.

(5)   Der Vorstand hat an den Sitzungen des Stiftungsrates in beratender Funktion teilzunehmen. Der Stiftungsrat kann auch alleine
beraten.

§ 8
Stiftungsaufsicht

Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweils geltenden Stiftungsrechts.


§ 9
Aufhebung der Stiftung, Zusammenlegung, Änderung der Satzung

Anträge auf Aufhebung der Stiftung, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung und die Änderung der Stiftungszweckes sind nur bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse zulässig.

Für eine Entscheidung nach Abs. 1 ist die Zustimmung von mindestens 7 Mitgliedern des Stiftungsrates erforderlich.

Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung des zuständigen Finanzamtes.


§ 10
Anfallberechtigung



Im Falle der Aufhebung (Auflösung) der Stiftung oder bei Wegfall des gemeinnützigen Zweckes fällt deren Vermögen an die Stadt Weimar. Die Stadt Weimar entschädigt den Freistaat Thüringen entsprechend der
Vermögenszuordnungsvereinbarung vom 28.07.2000 und der Vereinbarung zur Erlösauskehr/Verwendung des Erlöses vom 30.12.2003 zum Verkauf des Flurstückes 63 der Flur 41 der Gemarkung Weimar. Die Stadt hat das Vermögen und der Freistaat hat die Entschädigung ausschließlich für Zwecke gemäß § 2 Absatz 3 der Satzung oder andere steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden.


§ 11
Gleichstellungsklausel

Status und Funktionsbezeichnung in dieser Satzung gelten jeweils in
männlicher und weiblicher Form.


Weimar, den  30.8.2011